Gesetze

Kinder­rechte sind Men­schen­rechte.

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Planung und Durchführung aller sie betreffender Angelegenheit ist von grundlegender Bedeutung, da nur durch ihr Mitwirken ihre Ressourcen erkannt und somit genutzt werden können.

Beteiligung heißt, die Adressat_innen mit ihren Vorstellungen ernst zu nehmen und den gesamten Prozess entsprechend ihres Entwicklungsstandes verständlich zu gestalten.

 

v. 20.11.1989

UN – Kinderrechtskonvention
Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Art. 12 Abs. 1 – Recht auf eigene Meinungsbildung
Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.

Art. 12 Abs. 2 – Recht auf Gehör
Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.

Art. 13 Abs. 1 – Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationen
Das Kind hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ungeachtet der Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere vom Kind gewählte Mittel sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

Art. 14 Abs. 1 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Art. 15 Abs. 1 – Versammlungs- und Vereinigungsrecht
Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes an, sich frei mit anderen zusammenzuschließen und sich friedlich zu versammeln.

Konferenz der Vereinten Nationen für
Umwelt und Entwicklung – Juni 1992

Umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit
an Entscheidungsfindung.

A. Förderung der Rolle der Jugend und ihre aktive Einbeziehung in den Umweltschutz und in die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung

Handlungsgrundlage

Kapitel 25.2 – Beteiligung an Entscheidungsprozessen
Es ist zwingend erforderlich, daß Jugendliche aus allen Teilen der Welt auf allen für sie relevanten Ebenen aktiv an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden, weil dies ihr heutiges Leben beeinflußt und Auswirkungen auf ihre Zukunft hat. Zusätzlich zu ihrem intellektuellen Beitrag und ihrer Fähigkeit, unterstützende Kräfte zu mobilisieren, bringen sie einzigartige Ansichten ein, die in Betracht gezogen werden müssen.

Ziel

Kapitel 25.4 – Dialogförderung Jugend und Regierung
Jedes Land soll in Absprache mit seiner Jugend und deren Organisationen einen Prozeß in Gang bringen, der den Dialog zwischen der Jugend und der Regierung auf allen Ebenen fördert, und Mechanismen einsetzen, die der Jugend den Zugriff auf Informationen ermöglichen und ihr Gelegenheit geben, ihre Ansichten zu Regierungsentscheidungen – einschließlich der Umsetzung der Agenda 21 – darzulegen.

Kapitel 25.7 – Beteiligung an Abläufen innerhalb der Vereinten Nationen
Jedes Land und die Vereinten Nationen sollen die Förderung und Schaffung von Mechanismen unterstützen, um Vertreter der Jugend an allen Abläufen innerhalb der Vereinten Nationen zu beteiligen, damit sie auf diese Einfluß nehmen können.

Maßnahmen

Kapitel 25.9 – Mitwirkung
Entsprechend den von ihnen verwendeten Strategien sollen die Regierungen Maßnahmen ergreifen, um

a) bis 1993 Verfahrensmechanismen zu schaffen, welche die Konsultierung und eventuelle Mitwirkung von Jugendlichen beiderlei Geschlechts an Entscheidungsprozessen in Sachen Umwelt ermöglichen, indem Jugendliche auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene einbezogen werden;

c) die Einbindung von Empfehlungen internationaler, regionaler und lokaler Jugendkonferenzen und anderer Foren, die den Jugendlichen Perspektiven für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und für die Bewirtschaftung der Ressourcen bieten, in die einschlägige Politik zu erwägen;

f) Projektgruppen einzurichten, denen Jugendliche und nichtstaatliche Jugendorganisationen angehören und die speziell auf die jugendliche Bevölkerung zugeschnittene Bildungsprogramme und Programme zur Bewußtseinsschärfung zu wichtigen die Jugend betreffenden Themen entwickeln sollen. Diese Projektgruppen sollen sich formaler und nonformaler Bildungsmöglichkeiten bedienen, um eine möglichst große Resonanz zu erzielen. Nationale und lokale Medien, nichtstaatliche Organisationen, Unternehmen und andere Organisationen sollen diese Projektgruppen unterstützen;

g)Unterstützung für Programme, Projekte, Netzwerke, staatliche Organisationen und nichtstaatliche Jugendorganisationen zu gewähren, damit diese die Programme im Hinblick auf ihre Projektanforderungen überprüfen können. Dann soll die Jugend zugleich zur Beteiligung an der Projektvorauswahl, Projektgestaltung, Projektdurchführung und an der Nachbetreuung ermutigt werden;

h) um gemäß den 1968, 1977, 1985 und 1989 verabschiedeten einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung in ihre Delegationen bei internationalen Konferenzen auch Jugendvertreter einzubeziehen.

B. Kinder und nachhaltige Entwicklung

Handlungsgrundlage

Kapitel 25.12 – Berücksichtigung von Kinderinteressen
Die Kinder erben nicht nur die Verantwortung für die Erde, sondern sie stellen in vielen Entwicklungsländern auch fast die Hälfte der Bevölkerung. Außerdem sind Kinder sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern überaus anfällig für die Auswirkungen der Umweltverschlechterung. Darüber hinaus sind sie auch sehr bewußte Verfechter des Umweltgedankens. Die besonderen Interessen der Kinder müssen bei dem partizipativen Entscheidungsfindungsverfahren zu Umwelt- und Entwicklungsfragen voll berücksichtigt werden, damit die künftige Nachhaltigkeit aller zur Verbesserung der Umweltsituation ergriffenen Maßnahmen sichergestellt ist.

Ziele

Kapitel 25.13 – Maßnahmen zur Berücksichtigung von Kinderinteressen
Im Einklang mit der von ihnen verfolgten Politik sollen die Regierungen der einzelnen Länder Maßnahmen ergreifen, b) um sicherzustellen, daß die Interessen der Kinder im Rahmen des partizipativen Prozesses für eine nachhaltige Entwicklung und Verbesserung der Umweltbedingungen voll und ganz berücksichtigt werden.
Maßnahmen

Kapitel 25.14 – Programme zur Verwirklichung von kinderspezifischen Zielen
Die Regierungen sollen konkrete Schritte unternehmen, a) um Programme für Kinder durchzuführen, deren Zweck die Verwirklichung der kinderspezifischen Ziele der neunziger Jahre im Bereich Umwelt und Entwicklung ist, insbesondere was Gesundheit, Ernährung, Erziehung, Alphabetisierung und Armutsbekämpfung betrifft;

f) um Verfahrensmechanismen zur Einbeziehung der Bedürfnisse von Kindern in alle relevanten umwelt- und entwicklungspolitischen Konzepte und Strategien auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu schaffen; darin eingeschlossen sind auch solche, die sich auf die Verteilung der natürlichen Ressourcen und den Anspruch auf diese Ressourcen, den Bedarf an Wohnraum und Freizeiteinrichtungen und auf die Bekämpfung der Umweltverschmutzung und der Umweltgifte im ländlichen und städtischen Raum beziehen.

v. 23.5.1949
Rechte von Kindern und Jugendlichen sind nicht besonders angesprochen – aber Grundrechte gelten für alle Menschen

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 – Meinungsfreiheit
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 – Pressefreiheit
(1) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Art. 8 Abs. 1 – Versammlungsfreiheit
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Art. 9 Abs. 1 – Vereinigungsfreiheit
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Fassung v. 1.1.1980

§ 1626 Abs. 2 Satz 1 – Berücksichtigung der Fähigkeiten und Bedürfnisse
(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln.

§ 1626 Abs. 2 Satz 2 – Anstreben von Einvernehmen bei Fragen der
elterlichen Sorge
(2) Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.

§ 1684 Abs. 1 – Recht auf Umgang mit jedem Elternteil
Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

Fassung v. 8.9.2005

§ 1 – Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe
(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

§ 8 – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
(1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungs-stand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre
Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht, dem Vormundschaftsgericht und dem Verwaltungs-gericht hinzuweisen.
(2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegen-heiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden.
(3) Kinder und Jugendliche können ohne Kenntnis des Personen-sorgeberechtigten beraten werden, wenn die Beratung aufgrund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde.

§ 11 Abs. 1 Satz 2 – Mitbestimmung und Mitgestaltung von Angeboten
(1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.

§ 12 – Unterstützung von eigenverantwortlichen Tätigkeiten
(1) Die eigenverantwortliche Tätigkeit der Jugendverbände und Jugendgruppen ist unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens nach Maßgabe des § 74 zu fördern.
(2) In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet. Ihre Arbeit ist auf Dauer angelegt und inder Regel auf die eigenen Mitglieder ausgerichtet, sie kann sich aber auch an junge Menschen wenden, die nicht Mitglieder sind. Durch Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse werden Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck gebracht und vertreten.

§ 17 Abs. 2 – Recht auf Beteiligung bei Trennung und Scheidung
(2) Im Falle der Trennung oder Scheidung sind Eltern unter angemessener Beteiligung des betroffenen Kindes oder Jugend-lichen bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge zu unterstützen; dieses Konzept kann auch als Grundlage für die richterliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach der Trennung oder Scheidung dienen.

§ 36 – Mitwirkung und Hilfeplan
(1) Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Vor und während einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt. Ist Hilfe außerhalb der eigenen Familie erforderlich, so sind die in Satz 1 genannten Personen bei der Auswahl der Einrichtung oder der Pflegestelle zu beteiligen. Der Wahl und den Wünschen ist zu entsprechen, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind. Wünschen die in Satz 1 genannten Personen die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung nach Maßgabe des Hilfeplanes nach Absatz 2 geboten ist.
(2) Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusam-menwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personen-sorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellung über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen.

§ 42 Abs. 2 – Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen
(2) Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet. Das Jugendamt hat den Personensorge- oder Erzieh-ungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten. Widerspricht der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte der Inobhnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich
1. das Kind oder den Jugendlichen dem Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben oder
2. eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.
Ist der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte nicht erreichbar , so gilt Satz 3 Nr. 2 entsprechend.

§ 80 Abs. 1 Pkt. 2 – Interessen von jungen Menschen ermitteln und in Planung berücksichtigen
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung
2. den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgebe-rechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln und …

Fassung v. 23.6.2005

Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetz

§ 5 Abs. 1 – Beteiligung an Entscheidungen
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen der Jugendhilfebehörden ist zu gewährleisten. Sie sind rechtzeitig, in geeigneter Form und möglichst umfassend zu unterrichten. Mit ihnen sollen persönliche Gespräche geführt werden. Sie sind berechtigt, eine Person ihres Vertrauens zu beteiligen.

§ 5 Abs. 2 – Mitwirkung in Einrichtungen
In den Einrichtungen der Jugendhilfe sollen durch Vertretungen der jungen Menschen Möglichkeiten der Mitwirkung sichergestellt werden.

§ 5 Abs. 3 – Beteiligungsformen an Planungen
In jedem Bezirk sind darüber hinaus geeignete Formen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Jugendhilfeplanung und anderen sie betreffenden Planungen zu entwickeln und organisatorisch sicherzustellen. Dabei ist der Bezirksschülerausschuss in die Beteiligung einzubeziehen. Die Aufgaben nach Satz 1 und 2 sind unmittelbar dem für Jugend zuständigen Mitglied des Bezirksamts zuzuordnen und fachlich zu unterstützen, zu betreuen sowie vom Jugendhilfeausschuss zu begleiten. Den Kindern und Jugendlichen soll Gelegenheit gegeben werden, ihre Interessen und Belange herauszufinden, sie zu äußern und sie gegenüber den verantwortlichen Personen und Stellen zu vermitteln. Über die Maßnahmen und Erfahrungen soll dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig berichtet werden.

Fassung v. 24.6.2004

§ 1 Abs. 6 Nr. 3 – Berücksichtigung der Bedürfnisse junger Menschen
Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:
3. die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevökerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

§ 3 Abs. 1 Satz 1 – Frühzeitige Informationspflicht und Gelegenheit zur Äußerung
Die Öffentlichkeit sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.